Darum unterstützen alle Kantone die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer
Ab 2024 gelten neue Spielregeln in der internationalen Steuerarchitektur. Rund 140 Staaten haben sich im Rahmen eines OECD/G20-Projektes auf eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse, international tätige Unternehmen geeinigt. Viele Grossunternehmen in der Schweiz werden dadurch höhere Steuern bezahlen müssen. Es stellt sich nur die Frage: Sollen die betroffenen Unternehmen die zusätzlichen Steuern in der Schweiz oder im Ausland bezahlen?
Am vergangenen Freitag sprachen sich sämtliche Kantonsregierungen für den Lösungsvorschlag aus, den das Parlament im Dezember beschlossen hat. Dieser sichert Bund, Kantonen und Gemeinden die geschätzten Mehreinnahmen von 1 bis 2,5 Milliarden Franken. Am 18. Juni kommt die Vorlage an die Urne. Nun warnt die Konferenz der Kantonsregierungen vor den Konsequenzen einer Nicht-Umsetzung: «Im Falle eines Neins könnte die Differenz im Ausland besteuert werden, ohne dass Bund, Kantone und Gemeinden von allfälligen Mehreinnahmen profitieren.»
Kantonale Alleingänge vermeiden
Die aus der OECD-Steuerreform resultierenden Mehreinnahmen werden von Bund, Kantonen und Gemeinden geteilt. 25 Prozent stehen dem Bund zu. 75 Prozent bleiben in den Kantonen, die wiederum ihre Städte und Gemeinden angemessen beteiligen müssen. Dieser Verteilschlüssel stellt sicher, dass alle Staatsebenen von den zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren. Die Kantonsregierungen wollen Alleingänge vermeiden: «Im Falle eines zu hohen Bundesanteils könnten die Kantone stark versucht sein, ihre Gewinnsteuerbelastung auf 15 Prozent zu erhöhen, um die zusätzlichen Steuereinnahmen aus der OECD-Reform zu behalten.»
Dass dies bei weitem kein illusorisches Szenario ist, bestätigte auch der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) in einem kürzlich erschienen Interview mit dem Nebelspalter. Er zeigt sich entschlossen, bei einer Ablehnung der Vorlage die nötige Steuererhöhung auf kantonalem Weg umzusetzen: «Wir würden dann nichts dem Bund abliefern.» Seine Aussage unterstreicht gerade, weshalb der 25/75-Verteilschlüssel aus zweierlei Sicht gelungen ist. Zum einen stehen die Kantone einstimmig dahinter, zum anderen – und viel wichtiger – stellt er sicher, dass die zusätzlichen Steuergelder in der Schweiz bleiben.