Die Mitte sagt Ja, die SP Nein

Kevin -  Kampagnenteam
Kevin - Kampagnenteam
27 February 2023 Lesezeit: 2 Minuten
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DV-Die Mitte
Vergangenen Samstag fassten gleich zwei Parteien ihre Abstimmungsparolen f├╝r den 18. Juni. Die Mitte sprach sich dabei klar f├╝r die OECD-Steuerreform aus. Die Delegierten der SP fassten entgegen der Empfehlung der Parteispitze die Nein-Parole. Das Nein der SP zu h├Âheren Steuern f├╝r Grossunternehmen ist paradox.

Nach der FDP steht auch die Mitte ganz klar hinter der OECD-Mindeststeuer-Vorlage, ├╝ber welche wir am 18. Juni abstimmen. Mit dem Stimmverh├Ąltnis von 241 zu 1 h├Ątte das Ja der Mitte kaum klarer sein k├Ânnen. Die nationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer stellt sicher, dass die Mehreinnahmen aus der neuen Erg├Ąnzungssteuer f├╝r multinationale Unternehmen in der Schweiz bleiben. Der Bundesrat rechnet hier anf├Ąnglich mit 1 bis 2,5 Milliarden Franken an zus├Ątzlichen Einnahmen.

Paradoxes Nein der SP

Das Nein der SP-Delegierten zur OECD-Steuerreform wirkt hingegen geradezu paradox. Denn mit der Mindeststeuer erf├╝llt sich eine langj├Ąhrige Forderung der Linken nach h├Âheren Steuern f├╝r Grossunternehmen. Erst noch Ende Januar empfahl der Parteirat die Stimmfreigabe. Namhafte Exponenten wie die Nationalr├Ątinnen Jacqueline Badran und Samira Marti sowie Nationalrat Jon Pult setzten sich im Vorfeld f├╝r eine Stimmfreigabe ein. Dass nun die Mehrheit der Delegierten die Vorlage ablehnte, wirkt vor diesem Hintergrund besonders absurd.

Die SP spricht sich mit ihrer Parole gegen den im Parlament ausgearbeiteten Kompromiss aus. Sie vernachl├Ąssigt dabei den Umstand, dass der Nationale Finanzausgleich f├╝r eine wirksame Umverteilung der Mehreinnahmen sorgt. Was besonders irritiert: bei einer Ablehnung der OECD-Mindeststeuer er├╝brigen sich die von der SP befeuerten Umverteilungsfragen. Denn dann blieben die Mehreinnahmen nicht in der Schweiz, sondern w├╝rden an andere Staaten fliessen.

 

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