Die Mitte sagt Ja, die SP Nein

Nach der FDP steht auch die Mitte ganz klar hinter der OECD-Mindeststeuer-Vorlage, über welche wir am 18. Juni abstimmen. Mit dem Stimmverhältnis von 241 zu 1 hätte das Ja der Mitte kaum klarer sein können. Die nationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer stellt sicher, dass die Mehreinnahmen aus der neuen Ergänzungssteuer für multinationale Unternehmen in der Schweiz bleiben. Der Bundesrat rechnet hier anfänglich mit 1 bis 2,5 Milliarden Franken an zusätzlichen Einnahmen.

Paradoxes Nein der SP

Das Nein der SP-Delegierten zur OECD-Steuerreform wirkt hingegen geradezu paradox. Denn mit der Mindeststeuer erfüllt sich eine langjährige Forderung der Linken nach höheren Steuern für Grossunternehmen. Erst noch Ende Januar empfahl der Parteirat die Stimmfreigabe. Namhafte Exponenten wie die Nationalrätinnen Jacqueline Badran und Samira Marti sowie Nationalrat Jon Pult setzten sich im Vorfeld für eine Stimmfreigabe ein. Dass nun die Mehrheit der Delegierten die Vorlage ablehnte, wirkt vor diesem Hintergrund besonders absurd.

Die SP spricht sich mit ihrer Parole gegen den im Parlament ausgearbeiteten Kompromiss aus. Sie vernachlässigt dabei den Umstand, dass der Nationale Finanzausgleich für eine wirksame Umverteilung der Mehreinnahmen sorgt. Was besonders irritiert: bei einer Ablehnung der OECD-Mindeststeuer erübrigen sich die von der SP befeuerten Umverteilungsfragen. Denn dann blieben die Mehreinnahmen nicht in der Schweiz, sondern würden an andere Staaten fliessen.