Ein gutes Wochenende

Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ist für die GLP eine glasklare Sache. Sie fasste die Ja-Parole mit zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimme. Parteipräsident Jürg Grossen formulierte es deutlich: «Wir unterstützen den Bundesbeschluss zur OECD-Mindeststeuer, weil damit das Steuersubstrat in der Schweiz bleibt». Er erwartet, dass die Mehreinnahmen so verteilt werden, dass die Kantone die Standortattraktivität für alle Unternehmen verbessern können.

Auch die EVP stellt sich klar hinter die OECD-Vorlage. Nationalrat Marc Jost zeigte an der Delegiertenversammlung in Aarau die Vorteile einer Schweizer Umsetzung der OECD-Mindeststeuer auf. Dabei strich er heraus, dass bei einem Ja keine Steuererträge ans Ausland abfliessen.

Grüne mit Stimmfreigabe

Nachdem die SP vor Wochen die Nein-Parole beschloss, gingen viele davon aus, dass die Grünen ebenso handeln würden. Doch im Vorfeld ihrer Parteiversammlung gab es ein überraschendes Signal aus der Romandie. Die Waadtländer Grünen fassten die Ja-Parole. Die Delegierten der Mutterpartei erteilten kurz darauf Stimmfreigabe zur OECD-Mindeststeuer.