FDP fasst JA-Parole

Kevin -  Kampagnenteam
Kevin - Kampagnenteam
21 January 2023 Lesezeit: 1 Minute
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FDP fasst Ja-Parole
Am 21. Januar 2023 fand in Dübendorf (ZH) die erste FDP-Delegiertenversammlung des Jahres statt. Die FDP fasste dabei die JA-Parole zur Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer. Bundesrätin Karin Keller-Sutter setzte sich als neue Vorsteherin des Finanzdepartements für die Vorlage von Bundesrat und Parlament ein.

Mit der einstimmigen JA-Parole bekräftigen die FDP-Delegierten die Haltung ihrer Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Sowohl im Nationalrat wie auch im Ständerat fand die Vorlage nämlich ebenfalls einstimmige Unterstützung in der FDP. Die Gründe für dieses klare JA sind so einfach wie einleuchtend: 

  • Die Schweizer Umsetzung der OECD-Mindeststeuer schafft Rechtssicherheit fĂĽr die Wirtschaft. 

  • Schweizer Unternehmen sind vor Steuerverfahren im Ausland geschĂĽtzt. Statt anderen Ländern, kommen die Mehreinnahmen der Schweiz zugute. 

  • Und die Einnahmen können in der Schweiz investiert werden, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zu sichern. 

Eine Umsetzung für den Wirtschaftsstandort Schweiz 

Die von der OECD beschlossene Richtlinie benachteiligt die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb. Die Schweizer Umsetzung wirkt dieser Schwächung entgegen, indem sie den Kantonen die Möglichkeit gibt, in ihren Wirtschaftsstandort zu investieren. Gleichzeitig stellt der Nationale Finanzausgleich sicher, dass die zusätzlichen Mittel von finanzstarken an finanzschwächere Kantone fair verteilt werden. Davon profitiert die gesamte Schweiz. 

Über die OECD-Mindeststeuer stimmt die Schweiz am 18. Juni 2023 ab. Mehr darüber, erfährst Du hier. 

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