Kantone kritisieren SP-Studie

Kevin -  Kampagnenteam
Kevin - Kampagnenteam
23 May 2023 Lesezeit: 2 Minuten
Bild
SP-Studie
Eine von der SP in Auftrag gegebene Studie soll aufzeigen, dass nur wenige, reiche Kantone von der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer profitiert. Die Studie ist allerdings fragw√ľrdig und kantonale Finanz√§mter widersprechen deren Aussage. Die Einnahmen aus der Mindeststeuer werden n√§mlich fair verteilt.

Von der OECD-Mindeststeuer sind alle Kantone betroffen. Die OECD gibt n√§mlich nicht nur die Mindeststeuer von 15 Prozent vor, sondern auch Regeln wie der steuerbare Gewinn berechnet wird. Somit k√∂nnen grosse, internationale Unternehmen √ľberall in der Schweiz nach den Regeln der OECD unter dem geforderten Steuersatz von 15 Prozent zu liegen kommen ‚Äď auch solche in Hochsteuerkantonen. Bund und Parlament haben entschieden, dass die zus√§tzlichen Einnahmen aus der Erg√§nzungssteuer zu 75 Prozent an die Kantone gehen soll.¬†

Daran stört sich die SP. Sie will, dass der Bund mehr als die verhandelten 25 Prozent erhält. Ihr Argument, dass der Kompromiss unfair ist, basieren sie auf einer Studie des Instituts BSS, welche sie in Auftrag gegeben haben. Allerdings gibt es zu den oben angesprochenen neuen Regeln der OECD noch keine Daten. Die Studie basiert somit weitestgehend auf Annahmen. 

Aus diesem Grund raten zahlreiche Kantone zur Vorsicht. Laut dem Steueramt des Kantons Aargau versch√§tzt sich BSS um den Faktor zehn! Auch die Finanzdirektion des Kantons Z√ľrich sch√§tzt die eigenen Mehreinnahmen deutlich tiefer ein als die Studie. Und das Finanzdepartement Basel-Stadt sagt, dass verl√§ssliche Sch√§tzungen zurzeit nicht m√∂glich sind.¬†

Die kantonalen Mehreinnahmen werden vollst√§ndig im Nationalen Finanzausgleich (NFA) ber√ľcksichtigt. Die Umverteilung von wirtschaftlich st√§rkeren zu wirtschaftlich schw√§cheren Kantonen wird also mit einem h√∂heren Anteil der Kantone an den Einnahmen zunehmen. Jeder Kanton erh√§lt ein St√ľck des Kuchens.¬†

Die Gegner der Vorlage behaupten, dass bei einem Nein einfach schnell eine neue Umsetzung ausgearbeitet werden kann. Damit ignorieren sie nicht nur den Umstand, dass die Ausarbeitung eines fairen Kompromisses Zeit beansprucht, sondern auch, dass die Firmensteuern kantonalen Charakter haben. Ein Kanton kann also den eigenen Steuersatz erh√∂hen, um die 15 Prozent zu erf√ľllen. Tut ein Kanton dies, bleiben 100 Prozent der zus√§tzlichen Einnahmen bei ihm. Dem Bund bleibt nichts.¬†

Der Kanton Neuenburg hat bereits eine entsprechende Steuererh√∂hung beschlossen und andere Kantone pr√ľfen solche Regelungen. Der Schuss der SP w√ľrde also nach hinten losgehen. Dies ist wohl mit ein Grund wieso linke Kantonalparteien wie die SP Solothurn und die SP Genf die JA-Parole gefasst haben.¬†¬†