Linke greifen nach neuer Klimasteuer

 Kampagnenteam
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17 August 2022 Lesezeit: 2 Minuten
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Linke greifen nach neuer Klimasteuer
Eine Initiative der Juso mit Unterst├╝tzung aus Kreisen der SP und Gr├╝nen verlangt die Einf├╝hrung einer neuen Klimasteuer. Widerspr├╝chlicher k├Ânnte das Verhalten der rot-gr├╝nen Allianz nicht sein. Denn w├Ąhrend sie das eine fordert, bek├Ąmpft sie gleichzeitig die Reform der Verrechnungssteuer und damit auch die Erleichterung von Investitionen in den Klimaschutz.

Der Steuerhammer soll es wieder einmal richten. Das zumindest fordert ein linkes Komitee mit einer neuen Initiative ┬źF├╝r eine soziale Klimapolitik┬╗. Dem von der Juso angef├╝hrten Initiativkomitee geh├Ârt unter anderem auch SP-Co-Pr├Ąsident C├ędric Wermuth an, der sich j├╝ngst von seiner Partei mit einer Ausnahmeregelung f├╝r eine weitere Amtszeit im Nationalrat aufstellen liess. Die Initiative fordert die Einf├╝hrung einer neuen Erbschaftssteuer. Die Steuern sollen zur ┬źsozial gerechten Bek├Ąmpfung der Klimakrise sowie f├╝r den daf├╝r notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft┬╗ eingesetzt werden.

Steuerreform st├Ąrkt Investitionen in Nachhaltigkeit

Demgegen├╝ber bek├Ąmpfen SP und Gr├╝ne aktuell eine Chance f├╝r mehr Klimaschutz, die keine neuen Steuern verlangt. Diese Chance bietet sich bei der Reform der Verrechnungssteuer. Mit der Reform wird der Schweizer Markt f├╝r nachhaltige Anleihen, sogenannte ┬źGreen Bonds┬╗, gest├Ąrkt. Mit diesen Green Bonds werden klimafreundliche Projekte finanziert: zur F├Ârderung erneuerbarer Energien, zur Erhaltung der Biodiversit├Ąt oder zum Bau von umweltfreundlichen Geb├Ąuden. Im Gegensatz zur Initiative der Linken kostet die Reform der Verrechnungssteuer die Schweizer Steuerzahler aber nichts. Im Gegenteil: bereits innert f├╝nf Jahren f├╝hrt sie zu j├Ąhrlichen Mehreinnahmen von 350 Millionen Franken.

Linke Blockadepolitik schadet der Schweiz

Vor diesem Hintergrund erscheint das Verhalten von SP und Gr├╝nen besonders widerspr├╝chlich. Statt eine Reform zu unterst├╝tzen, die der Schweiz mehr Steuereinnahmen und Investitionen in den Klimaschutz bringt, verlieren sich die Linken in ideologischen Grabenk├Ąmpfen. Was die Schweizer Stimmb├╝rger davon halten, wird sich am 25. September erweisen. Dann n├Ąmlich k├Ânnen sie mit einem JA zur Reform der Verrechnungssteuer der Blockadepolitik der Linken eine Abfuhr erteilen.