Steuergelder in der Schweiz behalten
Rund 140 Länder haben sich im Rahmen der OECD darauf geeinigt, dass internationale Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern zu zahlen haben. Hält ein Land diese Mindestbesteuerung nicht ein, können gemäss den OECD Regeln andere Staaten die fehlende Besteuerung abschöpfen. Bundesrat und Parlament wollen das verhindern.
An der heutigen Medienkonferenz der JA-Allianz setzten sich Vertreterinnen und Vertreter der SVP, FDP, Die Mitte, Grünliberale und EVP dafür ein, dass das Geld in der Schweiz bleibt. Sie sagen JA zur OECD-Mindeststeuer am 18. Juni.
Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte) betonte in ihren Ausführungen die Tragweite der Reform. Bei einer Nichtannahme würde die Schweiz freiwillig Steuereinnahmen ins Ausland verschenken: «Das dürfen wir nicht zulassen. Schliesslich soll dieses Geld der gesamten Schweizer Bevölkerung zugutekommen.»
Nationalrätin Petra Gössi (FDP) unterstrich die Bedeutung der Unternehmen für den Staatshaushalt: «Diese Unternehmen haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Einnahmen des Bundes aus der Gewinnsteuer in den letzten Jahren stetig gestiegen sind und heute rund 14 Milliarden Franken betragen. Damit tragen die Unternehmen mittlerweile mehr zur direkten Bundessteuer bei als die privaten Haushalte.»
Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (SVP) warnte vor der grossen Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen, wenn die OECD-Mindeststeuer nicht in der Schweiz umgesetzt würde: «Dies bedeutet für die betroffenen Unternehmen Unberechenbarkeit und zusätzlichen bürokratischen Aufwand: Sie zahlen dann in verschiedenen Ländern Steuern und erhalten im Gegenzug nichts dafür.»
Nationalrat Jürg Grossen (GLP) erläutert, dass mit den zusätzlichen Steuereinnahmen der Kantone auch die Beiträge an den nationalen Finanzausgleich steigen: «Dank der höheren Einzahlungen in den Finanzausgleich profitieren auch Kantone, in denen keine oder nur wenige multinationale Grossunternehmen ansässig sind von der neuen Ergänzungssteuer.»
Nationalrätin Lilian Studer (EVP) führt abschliessend an, dass bei dieser Vorlage der internationale Standortwettbewerb im Vordergrund stehe. Die Konkurrenz seien andere Staaten. «Es gilt also dafür zu sorgen, dass in der Schweiz durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, hochwertige Arbeitsplätze und die Beiträge an das Gemeinwesen weiterhin in Wohlstand für uns alle investiert wird.»
