Steuergelder in der Schweiz behalten

Kevin -  Kampagnenteam
Kevin - Kampagnenteam
11 May 2023 Lesezeit: 2 Minuten
Bild
JA zur OECD-Mindeststeuer
Am 18. Juni 2023 kommt der Bundesbeschluss ├╝ber die OECD-Mindeststeuer zur Abstimmung. Eine breite Allianz aus SVP, FDP, Die Mitte, Gr├╝nliberale und EVP setzt sich f├╝r die Umsetzung dieser Reform in der Schweiz ein.

Rund 140 L├Ąnder haben sich im Rahmen der OECD darauf geeinigt, dass internationale Unternehmen mit einem Umsatz von ├╝ber 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern zu zahlen haben. H├Ąlt ein Land diese Mindestbesteuerung nicht ein, k├Ânnen gem├Ąss den OECD Regeln andere Staaten die fehlende Besteuerung absch├Âpfen. Bundesrat und Parlament wollen das verhindern.

An der heutigen Medienkonferenz der JA-Allianz setzten sich Vertreterinnen und Vertreter der SVP, FDP, Die Mitte, Gr├╝nliberale und EVP daf├╝r ein, dass das Geld in der Schweiz bleibt. Sie sagen JA zur OECD-Mindeststeuer am 18. Juni.

Nationalr├Ątin Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte) betonte in ihren Ausf├╝hrungen die Tragweite der Reform. Bei einer Nichtannahme┬áw├╝rde die Schweiz freiwillig Steuereinnahmen ins Ausland verschenken: ┬źDas d├╝rfen wir nicht zulassen. Schliesslich soll dieses Geld der gesamten Schweizer Bev├Âlkerung zugutekommen.┬╗

Nationalr├Ątin Petra G├Âssi (FDP) unterstrich die Bedeutung der Unternehmen f├╝r den Staatshaushalt:┬á┬źDiese Unternehmen haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Einnahmen des Bundes aus der Gewinnsteuer in den letzten Jahren stetig gestiegen sind und heute rund 14 Milliarden Franken betragen. Damit tragen die Unternehmen mittlerweile mehr zur direkten Bundessteuer bei als die privaten Haushalte.┬╗┬á

Nationalr├Ątin Magdalena Martullo-Blocher (SVP) warnte vor der grossen Rechtsunsicherheit f├╝r die betroffenen Unternehmen, wenn die OECD-Mindeststeuer nicht in der Schweiz umgesetzt w├╝rde:┬á ┬źDies bedeutet f├╝r die betroffenen Unternehmen Unberechenbarkeit und zus├Ątzlichen b├╝rokratischen Aufwand: Sie zahlen dann in verschiedenen L├Ąndern Steuern und erhalten im Gegenzug nichts daf├╝r.┬╗

Nationalrat J├╝rg Grossen (GLP)┬áerl├Ąutert, dass mit den zus├Ątzlichen Steuereinnahmen der Kantone auch die Beitr├Ąge an den nationalen Finanzausgleich steigen: ┬źDank der h├Âheren Einzahlungen in den Finanzausgleich profitieren auch Kantone, in denen keine oder nur wenige multinationale Grossunternehmen ans├Ąssig sind von der neuen Erg├Ąnzungssteuer.┬╗

Nationalr├Ątin Lilian Studer (EVP) f├╝hrt abschliessend an, dass bei dieser Vorlage der internationale Standortwettbewerb im Vordergrund stehe. Die Konkurrenz seien andere Staaten. ┬źEs gilt also daf├╝r zu sorgen, dass in der Schweiz durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, hochwertige Arbeitspl├Ątze und die Beitr├Ąge an das Gemeinwesen weiterhin in Wohlstand f├╝r uns alle investiert wird.┬╗