Von der Stärkung des Kapitalmarkts profitieren alle

Kevin -  Kampagnenteam
Kevin - Kampagnenteam
23 August 2022 Lesezeit: 4 Minuten
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JA zur Reform der Verrechnungssteuer
Die gezielte Reform der Verrechnungssteuer ist sehr attraktiv für die Schweiz. Sie garantiert einen doppelten Gewinn. Zum einen steigen die Steuereinnahmen und zum andern wird Fremdkapital für Staat und Service public günstiger. Davon profitiert die ganze Bevölkerung. Die Reform entlastet die Steuerzahlenden und reduziert Kosten im Gesundheitswesen und beim öffentlichen Verkehr. Auch der Umbau der Energieversorgung und die Nachhaltigkeit profitieren von der Vorlage. Deshalb setzt sich eine breite Allianz mit Vertreterinnen und Vertretern von SVP, Die Mitte, glp und FDP für ein klares JA ein.
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Heute findet das Geschäft mit Obligationen vor allem im Ausland statt. Während die Herausgabe von Obligationen in der Schweiz schrumpft, boomt der Markt in Luxemburg. Verantwortlich dafür ist die Verrechnungssteuer auf Obligationen, die es in Konkurrenzmärkten nicht gibt. Bundesrat und Parlament haben das Problem erkannt und packen es mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf neuen Obligationen an. Die Revision ist sehr gezielt. Sie verspricht bei minimalen Kosten in den ersten Jahren schon einen maxi-malen Ertrag. Die Steuermehreinnahmen übertreffen die Kosten klar. Auch langfristig rechnet sich die Revision.

Für eine Volksabstimmung ist die Reform der Verrechnungssteuer anspruchsvoll. Es handelt sich um eine Materie, die alltagsfern ist. Dessen ist sich auch Nationalrat Thomas Matter (SVP, ZH) bewusst. Kurz erklärt, leuchten die Vorteile der Vorlage indes schnell ein. Denn die Reform der Verrechnungssteuer verhindert, dass der Anleihenmarkt weiter ins Ausland abwandert. Sie holt Geschäft und Steuereinnahmen in die Schweiz zurück. Der Schweizer Kapitalmarkt wird belebt. «Der Bund und die Eidgenössische Steuerverwaltung rechnen bereits in fünf Jahren mit 350 Millionen Franken zusätzlichen Einnahmen jährlich. In zehn Jahren steigen die Mehreinnahmen auf 490 Millionen Franken jährlich», erklärt Thomas Matter. Unter dem Strich resultiert mit der Vorlage ein klarer Gewinn.

Zu den Gewinnern gehören insbesondere auch Kantone und Städte der Schweiz. Dies hebt Nationalrat Philipp Kutter (Mitte, ZH) in seinem Referat hervor. Tatsache ist: Viele Kantone und Städte – mittlerweile auch Gemeinden – beschaffen sich für ihre Investitionen Geld auf dem Kapitalmarkt. Das machen sie mittels Obligationen. Wird der Schweizer Kapitalmarkt belebt, dann sinken die Kosten für die Kreditnehmer. «Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat ausgerechnet, dass die Zinskosten für öffentliche Körperschaften bis zu 0,15 Prozent sinken könnten. Das klingt auf den ersten Moment nicht nach viel Geld. Aber das Gegenteil ist der Fall: Es ist viel Geld. Die öffentlichen Körperschaften können bis zu 200 Millionen Franken jährlich sparen», erklärt Philipp Kutter. Bund, Kantone und Städte können also dank der Reform viel Geld sparen. So geht der Kanton Bern bei einem Anleihenvolumen von rund 3,4 Milliarden Franken von jährlichen Einsparungen von bis zu 5 Millionen Franken aus. Beim Kanton Zürich bewegen sich die Einsparungen in der gleichen Grössenordnung. Insgesamt profitieren die öffentlichen Haushalte mit der Reform der Verrechnungssteuer von tieferen Kapitalkosten. Die Reform ist ein gutes Geschäft für Bund, Kantone und Städte und damit auch für das Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die Vorteile der Reform beschränken sich indes nicht auf den Staat. Nationalrätin Kathrin Bertschy (GLP, BE) zeigt auf, dass der Service public von der Reform der Verrechnungssteuer profitiert. So sind Spitäler, öffentlicher Verkehr, Energieunternehmen oder Kantonalbanken für ihre Investitionen auf einen funktionierenden Markt für Fremdkapital angewiesen. Beispielhaft zeigt Bertschy auf, wie die Zürcher Spitäler, die BLS, die Genfer Verkehrsbetriebe, die Energieunternehmen, Swissgrid und die Kantonalbanken von einer Belebung des Schweizer Kapitalmarkts profitieren können. Der Kapitalmarkt ist gerade auch für den Service public und die öffentliche Infrastruktur unentbehrlich. Die Referendumsführer sprechen gerne von Konzernen. Am Schweizer Anleihenmarkt machen klassische Unternehmen und Konzerne aber weit weniger als die Hälfte aller Obligationen aus. «Von der Belebung des Kapitalmarkts profitieren also nicht nur wenige, sondern wir alle. Insbesondere verbessern sich auch die Bedingungen für den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft und Infrastruktur. Der Service public wird gestärkt. Ganz besonders profitieren das Gesundheitswesen, der öffentliche Verkehr und der Energiesektor», erklärt Kathrin Bertschy.

Für Nationalrat Olivier Feller (FDP, VD) gibt es noch einen weiteren Grund, warum der linke Widerstand gegen die Reform quer in der Landschaft liegt. «Seit Jahren fordern Grüne und SP einen forcierten Umbau der Schweiz hin zu mehr Ökologie und Nachhaltigkeit. Insbesondere wird diese Forderung mit Vehemenz an den Schweizer Finanzplatz gerichtet», so Olivier Feller. Das Geschäft mit grünen Anleihen boomt jedoch in Luxemburg und in London. Ein wichtiger Grund ist die Verrechnungssteuer auf Obligationen. Sie macht die Herausgabe von «Green Bonds» in der Schweiz unattraktiv. «Inzwischen hat Luxemburg die Schweiz krass abgehängt. In Luxemburg wurden bereits über 1300 «Green Bonds» mit einem Volumen von 700 Milliarden Euro herausgegeben. In der Schweiz sind es gerade einmal 75 «Green Bonds» im Wert von 24 Milliarden Franken», sagt Olivier Feller. Das heisst: Die Verrechnungssteuer behindert auch den Finanz-platz beim Umbau zu mehr Nachhaltigkeit.

Deshalb am 25. September:
JA zur Reform der Verrechnungssteuer.