Ja zur Reform der Verrechnungssteuer

Bundesrat und Parlament wollen das ins Ausland verlagerte Geschäft der Unternehmensfinanzierung zurückholen und damit verloren gegangene Arbeitsplätze zurückgewinnen. Schweizer Unternehmen sollen bei der Kapitalaufnahme (via die Ausgabe von Anleihen) gleiche Bedingungen erhalten wie im Ausland. Das wird durch eine Reform der Verrechnungssteuer erreicht. In Zukunft sollen Zinserträge auf inländischen Obligationen von dieser Steuer befreit werden. Bei ausländischen Obligationen sowie jenen von systemrelevanten Grossbanken fällt bereits heute keine Verrechnungssteuer an.  

Die Reform stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Werk-, Finanz- und Forschungsplatzes. Sie wird unterstützt vom Bundesrat, den Kantonen (Finanzdirektorenkonferenz) sowie von den Fraktionen der FDP, der Mitte, der GLP, sowie der SVP. Alle Wirtschaftsverbände empfehlen ebenfalls eine Annahme der Reform der Verrechnungssteuer.

Warum die Reform fĂĽr Staat und Unternehmen wichtig ist

Unternehmen, wie auch Bund, Kantone und grössere Städte finanzieren sich unter anderem durch die Ausgabe von Obligationen (Anleihen). Im Gegenzug für das geliehene Kapital schulden sie den Geldgebern (u.a. Pensionskassen) Zinsen. Diese Zinsen fliessen heute nicht vollumfänglich an die Geldgeber. 35 Prozent davon gehen als Sicherungssteuer an die Steuerverwaltung. Erst wenn Geldgeber die Zinserträge in der Steuererklärung deklarieren, erhalten sie dieses einbehaltene Geld zurück.  

Die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs (AIA) hat eine Systemänderung bewirkt: mit ausländischen Steuerbehörden werden heute Angaben zu Finanzkonten ausgetauscht. Erzielen ausländische Anleger Zinserträge in der Schweiz (z.B. aus Schweizer Obligationen), werden diese Erträge dem Staat des Anlegers gemeldet. In diesem Umfeld hat die Verrechnungssteuer keine Bedeutung mehr. Trotzdem wird die Steuer weiterhin eingezogen, was zu mehrfachen Problemen führt: Einerseits ist die Rückforderung der Verrechnungssteuer für Ausländer administrativ sehr aufwändig. Andererseits dauert es in der Regel lange, bis die blockierten Gelder rückerstattet werden und der ausländische Anleger den ihm zustehenden Zinsertrag erhält. Internationalen Geldgebern sind diese Hindernisse in der Regel zu hoch. Sie verzichten darauf, in Schweizer Obligationen zu investieren – zum Schaden der Schweizer Unternehmen, des Werk-, Finanz- und Forschungsplatzes, aber auch zum Schaden des Staates.  

  • Finanzierung und Arbeitsplätze im Ausland: International tätige Schweizer Unternehmen beschaffen sich Geld notgedrungen im Ausland. Nur so können sie internationale Anleger gewinnen. Mit der Geldbeschaffung sind Arbeitsplätze im Ausland und Steuereinnahmen fĂĽr ausländische Staaten verbunden. Der Schweizer Finanzplatz und die Schweiz insgesamt verliert. Es geht um Arbeitsplätze, um Geschäftsmöglichkeiten und um Steuereinnahmen, die der Schweiz wegen der Steuer entgehen.
  • Benachteiligung der KMU: FĂĽr KMU ist der Aufwand, sich im Ausland zu finanzieren zu hoch. Ihnen fehlen darum die ausbleibenden ausländischen Anlegern doppelt. Können sie nicht genĂĽgend Eigenkapital aufnehmen – hier steht die Emissionsabgabe im Weg, ĂĽber deren Abschaffung am 13. Februar 2022 abgestimmt wird – bleiben ihnen nur Bankkredite als Ausweg. GĂĽnstigere Finanzierungsmöglichkeiten sind den schweizerischen KMU verwehrt.  
  • Teurere Staatsanleihen: Auch Bund, Kantone und Städte sind gezwungen, höhere Zinsen zu zahlen (rund 120 Millionen Franken pro Jahr). Denn ohne Verrechnungssteuer wären ausländische Anleger bereit, zu deutlich gĂĽnstigeren Konditionen Kapital zur VerfĂĽgung zu stellen. Am Ende berappt der Steuerzahler den alten Zopf, der nun abgeschnitten werden soll. 

Weitere Information des eidg. Finanzdepartements:  https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/steuern/steuern-national/fb-reform-der-verrechnungssteuer/antworten-fragen-vst.html

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