Ja zur Reform der Verrechnungssteuer

Heute vertreibt die Verrechnungssteuer Finanzierungen von Unternehmen ins Ausland. Dadurch werden Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten in Millionenhöhe ans Ausland verschenkt. Bundesrat und Parlament möchten das ändern. Schweizer Unternehmen sollen bei der Kapitalaufnahme (Ausgabe von Anleihen) gleiche Bedingungen erhalten wie im Ausland und nicht weiter benachteiligt werden. In Zukunft sollen darum Zinserträge auf inländischen Obligationen von der Verrechnungssteuer befreit werden. Bei ausländischen Obligationen sowie jenen von systemrelevanten Grossbanken fällt bereits heute keine Verrechnungssteuer an. 

Die Reform bringt Steuereinnahmen zurück in die Schweiz. Werden Steuern nicht mehr in Luxemburg, sondern in der Schweiz bezahlt, haben alle Schweizerinnen und Schweizer etwas davon. Gleichzeitig profitieren Kantone, Städte und Gemeinden von günstigeren Finanzierungen im Inland. Das schont den Umgang mit Steuergeldern. Es bleibt mehr für andere Aufgaben, die allen zugutekommen. Bundesrat, Kantone (Finanzdirektorenkonferenz) sowie die Fraktionen der FDP, der Mitte, der GLP, sowie der SVP unterstützen die Reform. Alle Wirtschaftsverbände empfehlen ebenfalls deren Annahme. 

GĂĽnstigere Finanzierungen von Staatswesen und Unternehmen sind im Interesse aller

Unternehmen, wie auch Bund, Kantone und grössere Städte finanzieren sich unter anderem durch die Ausgabe von Obligationen (Anleihen). Im Gegenzug für das geliehene Kapital schulden sie den Geldgebern (u.a. Pensionskassen) Zinsen. Diese Zinsen fliessen heute nicht vollumfänglich an die Geldgeber. 35 Prozent davon gehen als Sicherungssteuer an die Steuerverwaltung. Erst wenn Geldgeber die Zinserträge in der Steuererklärung deklarieren, erhalten sie dieses einbehaltene Geld zurück.

Die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs (AIA) hat eine Systemänderung bewirkt: mit ausländischen Steuerbehörden werden heute Angaben zu Finanzkonten ausgetauscht. Erzielen ausländische Anleger Zinserträge in der Schweiz (z.B. aus Schweizer Obligationen), werden diese Erträge dem Staat des Anlegers gemeldet. In diesem Umfeld hat die Verrechnungssteuer keine Bedeutung mehr. Trotzdem wird die Steuer weiterhin eingezogen, was zu mehrfachen Problemen führt: Einerseits ist die Rückforderung der Verrechnungssteuer für Ausländer administrativ sehr aufwändig. Andererseits dauert es in der Regel lange, bis die blockierten Gelder rückerstattet werden und der ausländische Anleger den ihm zustehenden Zinsertrag erhält. Internationalen Geldgebern sind diese Hindernisse in der Regel zu hoch. Sie verzichten darauf, in Schweizer Obligationen zu investieren – zum Schaden der Schweizer Unternehmen, des Werk-, Finanz- und Forschungsplatzes, aber auch zum Schaden des Staates. 

  • Finanzierung und Arbeitsplätze im Ausland: International tätige Schweizer Unternehmen beschaffen sich Geld notgedrungen im Ausland. Nur so können sie internationale Anleger gewinnen. Mit der Geldbeschaffung sind Arbeitsplätze im Ausland und Steuereinnahmen fĂĽr ausländische Staaten verbunden. Es ist Zeit, diese verschenkten Steuereinnahmen und auch Arbeitsplätze wieder zurĂĽck in die Schweiz zu holen.
  • Teurere Staatsanleihen: Auch Bund, Kantone und Städte sind heute gezwungen, höhere Zinsen zu zahlen (bis zu 200 Millionen Franken pro Jahr). Ohne Verrechnungssteuer wären ausländische Anleger bereit, zu deutlich gĂĽnstigeren Konditionen Kapital zur VerfĂĽgung zu stellen.  Bund, Kantone und Gemeinden könnten also deutlich Zinsen einsparen. Das schont auch Steuergelder und macht den Weg frei, das Geld fĂĽr andere Aufgaben im Inland auszugeben. Davon haben wir alle etwas.

Weitere Information des eidg. Finanzdepartements:  https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/steuern/steuern-national/fb-reform-der-verrechnungssteuer/antworten-fragen-vst.html

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