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Leserbrief von kgv-Präsidentin Pia Stebler

Solothurner Komitee
Solothurner Komitee
4 May 2023
Leserbrief von Pia Stebler

Damit wir alle profitieren 

Am 18. Juni stimmen wir über die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ab. Die Reform ist international beschlossene Sache, die Schweiz muss mitmachen. Grossunternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 750 Millionen Franken werden künftig zu 15 Prozent auf ihren Gewinnen besteuert. In der
Schweiz und auch im Kanton Solothurn werden diese 15 Prozent nicht immer erreicht. In diesem Fall dürften künftig andere Länder die betroffenen Unternehmen nachbesteuern und das Geld einkassieren. Als Präsidentin des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands sage ich: Diese zusätzlichen Steuereinnahmen sollen in der Schweiz bleiben und über den nationalen Finanzausgleich der gesamten Bevölkerung und allen KMU in der Schweiz zu Gute kommen. Eine Ablehnung der Vorlage könnte auch dazu führen, dass einzelne Kantone mit besonders vielen grossen internationalen Firmen (der Kanton Solothurn gehört nicht dazu) ihre kantonalen Steuern erhöhen würden und das Geld nur in deren Kassen fliessen würde. Der nationale Finanzausgleich würde nicht spielen, die finanzielle Schere zwischen den Kantonen würde weiter auseinandergehen. Sagen wir deshalb Ja zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Denn nur dann bezahlen Schweizer Unternehmen ihre Steuern weiterhin vollumfänglich in der Schweiz – und nicht im Ausland. Nur dann profitieren wir alle, auch der Kanton Solothurn.


Pia Stebler, Präsidentin Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband, Solothurn