Hansueli Reutegger für ein JA zur OECD-Mindeststeuer

Hansueli Reutegger

Regierungsrat

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Durch die OECD-Mindeststeuer werden internationale Grossunternehmen sowieso höher besteuert. Mit der Schweizer Umsetzung stellen wir sicher, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen der Schweiz zugutekommen und nicht freiwillig an andere Länder verschenkt werden.

Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz sichert Mehreinnahmen in Milliardenhöhe ab. Das stabilisiert die Finanzierung öffentlicher Leistungen und ermöglicht Investitionen zum Erhalt unserer Standortattraktivität.

Die Vorlage zur OECD-Mindeststeuer ist eine faire Lösung. Der Nationale Finanzausgleich sorgt dafür, dass alle Kantone angemessen von den Einnahmen profitieren. Das kommt der ganzen Schweiz zugute.

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Worum geht es?

Grosse, international tätige Unternehmen sollen in jedem Land weltweit zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Darauf haben sich über 130 Staaten weltweit geeinigt. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung der Unternehmen vornehmen.

Um zu verhindern, dass Steuergeld ins Ausland fliesst, hat der Bundesrat einen neuen Verfassungsartikel erarbeitet, der als Grundlage für eine nationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer dient.

Ziel ist es, dass Schweizer Unternehmen ihre Steuern weiter in der Schweiz bezahlen und vor Zusatzbesteuerung und Steuerverfahren im Ausland geschützt werden. So kann die Schweiz eigenständig über zusätzliche Steuereinnahmen verfügen. Das Steuersubstrat bleibt hier.

Die Abstimmung über die Verfassungsänderung findet am 18. Juni 2023 statt.

Hansueli Reutegger für ein JA zur OECD-Mindeststeuer