Tobias Frehner für ein JA zur OECD-Mindeststeuer
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Tobias Frehner
Die OECD-Mindeststeuer ist eine grosse Chance für den Kanton Bern: Ohne selber aktiv zu werden, rücken die Kantone im Steuerwettbewerb wieder näher zusammen. Jetzt müssen wir diese Chance packen und die Vorteile unseres Kantons (z.B. preiswerte Landreserven) konsequent hervorheben und nutzen.
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Worum geht es?
Grosse, international tätige Unternehmen sollen in jedem Land weltweit zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Darauf haben sich über 130 Staaten weltweit geeinigt. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung der Unternehmen vornehmen. Um zu verhindern, dass Steuergeld ins Ausland fliesst, hat der Bundesrat einen neuen Verfassungsartikel erarbeitet, der als Grundlage für eine nationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer dient. Ziel ist es, dass Schweizer Unternehmen ihre Steuern weiter in der Schweiz bezahlen und vor Zusatzbesteuerung und Steuerverfahren im Ausland geschützt werden. So kann die Schweiz eigenständig über zusätzliche Steuereinnahmen verfügen. Das Steuersubstrat bleibt hier. Die Abstimmung über die Verfassungsänderung findet am 18. Juni 2023 statt.