Roberto Colonnello für ein JA zur OECD-Mindeststeuer

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Roberto Colonnello

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Die OECD-Mindeststeuer für grosse, international tätige Unternehmen ist Tatsache. Die vorgeschlagene Umsetzung stellt sicher, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Schweiz anfallen und nicht im Ausland. Das kommt Bund und Kantonen zugute. Die bewährte Regelung des nationalen Finanzausgleichs stellt dabei sicher, dass alle Kantone von den Mehreinnahmen profitieren.

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Worum geht es?

Grosse, international tätige Unternehmen sollen in jedem Land weltweit zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Darauf haben sich über 130 Staaten weltweit geeinigt. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung der Unternehmen vornehmen. Um zu verhindern, dass Steuergeld ins Ausland fliesst, hat der Bundesrat einen neuen Verfassungsartikel erarbeitet, der als Grundlage für eine nationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer dient. Ziel ist es, dass Schweizer Unternehmen ihre Steuern weiter in der Schweiz bezahlen und vor Zusatzbesteuerung und Steuerverfahren im Ausland geschützt werden. So kann die Schweiz eigenständig über zusätzliche Steuereinnahmen verfügen. Das Steuersubstrat bleibt hier. Die Abstimmung über die Verfassungsänderung findet am 18. Juni 2023 statt.

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