Angela Lüthold-Sidler für ein JA zur OECD-Mindeststeuer
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Angela Lüthold-Sidler
Keine Steuergeschenke an das Ausland! Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer generiert Mehreinnahmen in der Höhe von bis zu 2.5 Mia CH Franken. Diese Mehreinnahmen werden zu drei Viertel an die Kantone und zu einem Viertel an den Bund fliessen. Dies ermöglicht Investitionen, die unserer Bevölkerung zugutekommen und zum Erhalt der Standortattraktivität beiträgt. Nur etwa 2000 internationale tätige Unternehmen in der Schweiz sind von dieser Mindeststeuer betroffen. Für 600'000 national tätige Unternehmen ändert sich gar nichts.
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Abstimmungs-Sonntag
Worum geht es?
Grosse, international tätige Unternehmen sollen in jedem Land weltweit zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Darauf haben sich über 130 Staaten weltweit geeinigt. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung der Unternehmen vornehmen.
Um zu verhindern, dass Steuergeld ins Ausland fliesst, hat der Bundesrat einen neuen Verfassungsartikel erarbeitet, der als Grundlage für eine nationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer dient.
Ziel ist es, dass Schweizer Unternehmen ihre Steuern weiter in der Schweiz bezahlen und vor Zusatzbesteuerung und Steuerverfahren im Ausland geschützt werden. So kann die Schweiz eigenständig über zusätzliche Steuereinnahmen verfügen. Das Steuersubstrat bleibt hier.
Die Abstimmung über die Verfassungsänderung findet am 18. Juni 2023 statt.